Bundesregierung bringt E-Mobilität im Wohneigentumsrecht aufden Weg

Das am 23. März beschlossene Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetz soll es
Wohnungseigentümern und Mietern erleichtern, bauliche Veränderungen für die Errichtung von Ladesäulen vorzunehmen. Einzelne Wohnungseigentümer haben jetzt Anspruch darauf, dass der Einbau einer Lademöglichkeit für E-Autos gestattet wird. Auch Mieter haben künftig einen Anspruch, dass Vermieter den Einbau einer Elektro-Ladestation ebenfalls auf eigene Kosten dulden.

Die Novellierung enthält darüber hinaus eine weitere Veränderungen zur Modernisierung des Wohneigentumsrechts. Der Gesetzentwurf geht jetzt in das parlamentarische Verfahren.

Quelle: DIHK

Wie smart sind Deutschlands Kommunen? Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Die neueste Kommunalstudie aus 2019 untersucht den gegenwärtigen Stand der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien in Deutschlands Kommunen. Ein besonderer Fokus der Studie liegt auf den vielfältigen Herausforderungen in der Umsetzung und möglichen Lösungsansätzen. Mehr unter: https://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/stadt-land-digital-update-digitalisierung.html

Höhere Förderung für Elektroautos von EU-Kommission bestätigt

Die im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossenen höheren Umweltboni für Elektroautos haben die Zustimmung der EU-Kommission erhalten und sollen bis Ende 2025 gelten. Für reine E-Autos (BEV) unter 40.000 Euro Nettolistenpreis klettert der Zuschuss auf 6.000 Euro, für BEV bis 65.000 auf 5.000 Euro. Auch Plug-in-Hybride profitieren von einer höheren Fördersumme.

Für Plug-in-Hybride unter 40.000 Euro sind es 4.500 Euro (statt bisher 3.000); bei einem Listenpreis über 40.000 Euro sind es 3.750 Euro (statt 3000). Der zwischen Autoindustrie und Steuerzahler hälftig geteilte Umweltbonus wird bis Ende 2025 gezahlt oder wenn das Budget von 2,1 Mrd. Euro aufgebraucht ist. Die angepasste Förderrichtlinie wird noch im Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten. Die neuen Fördersätze sollen rückwirkend für alle Fahrzeuge anwendbar sein, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden.

Unterdessen entwickeln sich die Zulassungszahlen für Elektroautos weiter dynamisch. Zu Anfang 2020 fahren 259.000 Elektroautos auf deutschen Straßen. 2019 wurden insgesamt rund 109.000 Elektroautos neu zugelassen, davon 45.348 Plug-in-Hybride (+44,2 %, Anteil von 1,3 Prozent) und 63.281 reine Elektro-Pkw (+75,5 %, Anteil von 1,8 Prozent). Deutschland ist damit zum drittgrößten E-Automarkt weltweit aufgestiegen.

Quelle: DIHK

Elektromobilität: Masterplan Ladeinfrastruktur und höhere Kaufprämie beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 18. November die Erhöhung des Umweltbonus für den Kauf von Elektrofahrzeugen beschlossen. Außerdem gab es grünes Licht für den im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (Autogipfel) vereinbarten Masterplan Ladeinfrastruktur. Der Ausbau von Ladesäulen auf 1 Million öffentliche Ladepunkte soll das Ziel von 7 – 10 Mio. Elektroautos bis 2030 flankieren.

Der Umweltbonus wurde in den letzten Monaten deutlich stärker nachgefragt und wird jetzt bis 2025 verlängert. Für die Verlängerung und Erhöhung ab 2020 werden 2,1 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds (Einnahmen aus der CO2-Bepreisung) veranschlagt. Der Bonus für reine Elektroautos soll auf 6.000 Euro bei Fahrzeugen bis 40.000 Euro Nettolistenpreis und darüber hinaus bis  65.000 Euro Nettolistenpreis auf 5.000 Euro erhöht werden. Für Plug-In Hybride steigen die Fördersummen ebenfalls: auf 4.500 Euro für Autos unter 40.000 Euro und auf 3.750 Euro für Plug-ins bis 65.000 Euro. Diese müssen künftig entweder eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm pro gefahrenem Kilometer oder eine rein elektrische Mindestreichweite erreichen. Bei Anschaffung bis zum 31. Dezember 2021 sind dies 40 km, ab 2022 60 km und ab 2025 80 km. Neu ist zudem, dass auch vorher ungeförderte Gebrauchtfahrzeuge im Vorbesitz der Hersteller nach oben genannten Kriterien gefördert werden können. Die Hersteller werden sich weiterhin paritätisch daran beteiligen. Die neue Förderrichtlinie steht unter Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission.

Der Masterplan Ladeinfrastruktur soll den Markthochlauf auf 10 Mio. Elektrofahrzeuge bis 2030 flankieren. Im August 2019 waren es 220.000 Fahrzeuge. Dazu sollen die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Ladeinfrastrukturausbau verbessert werden und mehr Mittel für einen schnelleren Ausbau fließen. Allein in den nächsten beiden Jahren sollen 50.000 neue öffentliche Ladepunkte dazukommen, was dem doppelten des jetzigen Bestandes von rund 21.000 Ladepunkten entspricht. Die Zielmarke für 2030 wurde auf 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte extrem ausgeweitet. Grundlage dafür ist eine EU-Empfehlung von einem Ladepunkt je 10 E-Autos. Im Rahmen der bestehenden Förderprogramme werden neben der Forcierung von Schnellladern in 2020 auch Kundenparkplätze adressiert, die bisher aufgrund der verminderten Zugänglichkeit (<24 Stunden) nicht förderfähig waren.

Die rechtlichen Änderungen sind u. a. eine Verbesserung der Interoperabilität und Nutzerfreundlichkeit der Ladesäulen und die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bezüglich der EEG-Umlagenzahlung (Stichwort Letzverbraucherstatus). Thema soll auch der vorausschauende Ausbau der Verteilnetze sein. Tankstellenbetreibern soll eine Verpflichtung zur Errichtung von Ladesäulen auferlegt werden und Verteilnetzbetreibern unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden, Ladesäulen zu errichten. Die Kommunen sollen ihre Stellplatzverordnungen hinsichtlich positiver Anreize für mehr Ladepunkte prüfen.

Für den Aufbau von mehr nicht öffentlich zugänglicher (privater) Ladeinfrastruktur sollen im Miet- und Wohneigentumsrecht die Hürden abgebaut werden und die ab 2020 gültige Vorverkabelungs- und Ladesäulenpflicht im Gebäudeenergierecht umgesetzt werden. In 2021 soll zudem geprüft werden, ob die Melde- bzw. Zustimmungspflicht von Netzbetreibern nach § 19 Netzanschlussverordnung beim Aufbau privater Ladeinfrastruktur ein Hemmnis darstellt. Darüber hinaus will die Bundesregierung in 2020 einen Vorschlag machen, wie Flexbilitätsmanagement und Netzdienlichkeit bei Ladevorgängen im §14a EnWG besser abgebildet werden können. Der Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur soll in 2020 auch durch ein weiteres Förderprogramm adressiert werden.

Im Klimaschutzprogramm wurde als Ziel festgelegt, dass 1/3 der Fahrleistung im Straßengüterverkehr in 2030 klimaneutral ist. In 2020 wird daher ein Konzept für Lademöglichkeiten von Batterie-Lkw, Oberleitungen und Wasserstofftankstellen entwickelt.

Zur Koordination der Maßnahmen soll eine Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur eingerichtet werden.

05.11.19 E-Mobilität im Unternehmen (Handlungsfelder & Empfehlungen) Regensburg

Die Veranstaltung gibt Gewerbetreibenden einen aktuellen Einblick in die E-Mobilität. Sie beantwortet technische und rechtliche Fragen, stellt für Unternehmen relevante Einsatzmöglichkeiten vor und will dazu anregen, betriebliche Mobilität neu zu denken.

Ziel ist es, für den jeweiligen Bedarf das am besten geeignete Verkehrsmittel einzusetzen. Nicht nur wer eine große Fahrzeugflotte sein Eigen nennt, profitiert. Auch kleine Hersteller, Händler und Dienstleister haben einen Vorteil von der Elektromobilität. Schon ein E-Mobil kann sich rechnen. Darüber hinaus bietet die E-Mobilität neue Geschäftsfelder.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung unter…

Kostenloser Leitfaden zu Photovoltaik und E-Mobilität im Gewerbe – Umfrage zu Solarstrom im Gewerbe

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat einen kostenlosen Leitfaden zu Photovoltaik (PV) und Elektromobilität veröffentlicht. Der DIHK war in die Erstellung eingebunden.

Deutlich gesunkene Preise haben in den letzten zwei Jahren die Photovoltaik-Nachfrage stark anziehen lassen. Immer mehr Unternehmer interessieren sich zugleich dafür, ihrer eigenen Belegschaft E-Ladesäulen zur Verfügung zu stellen und ziehen eine zumindest teilweise Elektrifizierung ihrer Fuhrparks in Erwägung.  Betriebliche Mobilitätskonzepte laufen daher immer häufiger auf eine Kombination von Photovoltaik und E-Mobilität hinaus. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union sowie Hilfestellung des DIHK und der Messe The smarter E Europe hat der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. nun einen Leitfaden zu diesem Thema veröffentlicht. Zielgruppe der Handreichung sind kleine und mittlere Unternehmen, die darüber nachdenken, auf E-Mobilität umzusteigen und für die Beladung der Fahrzeuge vorrangig Solarstrom aus der eigenen Photovoltaikanlage zu nutzen. Der Leitfaden bietet erste Anregungen und Ideen für das Design der Solarstromversorgung der Elektroflotte. Er ist kostenlos verfügbar auf https://bsw.li/345E9O5. Die Veröffentlichung ist Teil des EU-geförderten und vom BSW koordinierten Forschungsprojekts PVP4Grid (www.pvp4grid.eu).

Eine begleitende Unternehmensbefragung des Bundesverbands Solarwirtschaft soll dazu dienen, die Chancen und Herausforderungen beim Einsatz von Photovoltaik, Batteriespeichern und Elektromobilität im Gewerbe noch besser zu verstehen. Sie finden den Fragebogen auf www.umbuzoo.de/q/Photovoltaik_im_Gewerbe/de, die Teilnahme dauert nur wenige Minuten. Wir würden uns freuen, wenn Sie den Link an entsprechende Unternehmen weiterleiten.

Quelle: DIHK

Bayern Innovativ Whitepaper: E-Scooter – eine Lösung für unsere Verkehrsprobleme?

Ergebnisse der Nutzerbefragung zum ersten E-Scooter Feldtest in Deutschland

Jetzt auch in Deutschland: E-Scooter sind plötzlich überall. Sowohl in Städten wie beispielsweise Hamburg, Berlin, Frankfurt, Erfurt, Nürnberg oder München als auch in den News. Medien berichten täglich über das neue Trendthema. Positiv und negativ. Noch fehlen Untersuchungen zu den Effekten dieser neuen Mobilitätsform. Deshalb hat die Stadt Bamberg den deutschlandweit ersten Feldtest mit E-Scootern durchgeführt. Bayern Innovativ hat diesen Test begleitet. Die Ergebnisse sind nachfolgend als Whitepaper zum kostenfreien Download verfügbar.  Mehr unter…

 

DIHK: Bundesregierung beschließt Verlängerung der Steuerförderung für Elektromobilität

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli im Rahmen des Jahressteuergesetzes die steuerliche Förderung für Elektroautos beschlossen. Bis 2030 verlängert wurde die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektroautos (0,5 %-Regel) sowie die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Laden von Elektrofahrzeugen im Betrieb. Neu ist außerdem eine Sonder-Afa für elektrische Lieferfahrzeuge.

Folgende Neuregelungen bzw. Änderungen sind u. a. vorgesehen:

  1. Neu eingeführt wird eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Nutzungsjahr für rein elektrische gewerbliche Nutzfahrzeuge (neuer § 7c EStG-E). Gemeint sind hier Elektroautos in den Klassen N1 und N2 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von maximal 7,5 Tonnen.
  2. Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs wird in zwei weiteren Etappen bis 2031 unter Anpassung der Voraussetzungen für Hybridfahrzeuge verlängert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG-E). Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge müssen ab 2022 60 km und ab 2025 80 km rein elektrisch zurücklegen können, um in den Genuss dieser Förderung zu gelangen. Zudem darf der CO2-Ausstoß 50 g/km nicht überschreiten.
  3. Die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung wird bis 2030 verlängert.

Quelle: DIHK

Studie: Welche Auswirkungen haben Digitalisierung & Co. auf den Fahrzeugbau in Bayern?

BIHK-Studie – © BIHK

Der Fahrzeugbau ist eine Schlüsselindustrie in Bayern und damit ein Garant für Wohlstand, Beschäftigung und Innovation im Freistaat. Neue Technologien und die fortschreitende Digitalisierung haben das Potenzial, die Branche in den kommenden Jahren wesentlich zu wandeln. Im Fokus stehen dabei die vier Megatrends vernetzte Fahrzeuge (Connected cars), autonomes Fahren (Autonomous vehicles), alternative Mobilitätsangebote (Shared mobility) und alternative Antriebe (Electric vehicles), abgekürzt CASE. Im Auftrag des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK e.V.) hat das ifo Institut in einer Metastudie untersucht, welche Auswirkungen diese Megatrends für den Fahrzeugbau im Freistaat Bayern haben werden.

Im Rahmen der Metastudie wurden unter anderem Themen wie Elektromobilität, Vernetzte Fahrzeuge und Autonomes Fahren und deren Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette in Bayern beleuchtet.

Hier gelangen Sie zur Studie.

Ansprechpartner

Finanzminister verlängert steuerliche Förderung für Elektromobilität

Finanzminister Scholz plant, die steuerliche Förderung der Elektromobilität zu verlängern und auszubauen. Dazu wurde Anfang Mai ein Referentenentwurf zur Konsultation gestellt. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 soll in erster Linie das Ziel der umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt werden. Demnach soll die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektroautos beim Arbeitgeber und die Überlassung von Ladeinfrastruktur zur privaten Nutzung bis 2030 verlängert werden. Ebenfalls vorfristig verlängert werden soll die 0,5 Prozent-Regel bei der Dienstwagenbesteuerung. Dafür müssen Elektroautos, einschließlich Plug-in-Hybriden Mindestkriterien erfüllen: Entweder emittieren sie höchstens 50 Gramm CO2 je Kilometer oder erreichen ab 2021 eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern. Dieses Kriterium wird ab 2025 auf 80 Kilometer verändert. Neu eingeführt werden soll eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung für betrieblich genutzte rein elektrische Lieferfahrzeuge. Gemeint sind hier Elektrolieferfahrzeuge (Klassen N1 und N2) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von maximal 7,5 Tonnen.

Da der Markthochlauf für Elektrofahrzeuge sich noch deutlich beschleunigen muss, um die von der Verkehrskommission mögliche Zahl von 7 bis 10 Mio. Elektroautos zu erreichen, können diese Maßnahmen einen Baustein zur Zielerreichung darstellen. Da ein Großteil der neu zugelassenen Fahrzeuge auf die Veranlassung von Unternehmen stattfindet, wird hier ein wichtiger Hebel adressiert. Die Verlängerung der Steuervorteile bis 2030 schafft zudem Planbarkeit für die Unternehmen. Die Sonderabschreibung ist als weiterer Anreiz grundsätzlich zu befürworten, sollte jedoch für alle emissionsfreien alternativen Antriebe zur Verfügung stehen und auf damit auf technologische Vorfestlegungen verzichtet werden. (tb)

Quelle: DIHK