Förderpaket für Elektroautos

Nach langen strittigen Diskussionen hat die Bundesregierung mit Daimler, Volkswagen und BMW Kaufprämien von 4.000 Euro für reine Elektroautos und 3.000 Euro für Plugin-Hypbride vereinbart.  Ergänzt wird die Kaufprämie durch ein Förderprogramm zum Aufbau von 15.000 neuen Ladesäulen. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 25. Mai 2016 das Förderpaket beschließen.

Über ein Förderpaket soll die Anzahl der E-Autos in Deutschland auf 500.000 Elektroautos erhöht werden. Aktuell sind rund 55.000 Elektrofahrzeuge zugelassen, davon 33.000 Plugin-Hybrid-Fahrzeuge und 19.000 reine Elektrofahrzeuge.

Das am 27. April 2016 zwischen der Bundesregierung und der Automobilindustrie, vertreten durch BMW, Daimler und Volkswagen, vereinbarte Förderpaket hat ein Volumen von etwa 1 Mrd. Euro. Es umfasst:

  • Kaufprämien

Beim Kauf eines reinen Elektrofahrzeuges und Brennstoffzellen-Fahrzeuges ist ein Zuschuss von 4.000 Euro vorgesehen, für Fahrzeuge mit Plug-in-Hybridantrieb 3.000 Euro. Die Fördersumme wird je zur Hälfte von der öffentlichen Hand und dem Fahrzeughersteller getragen. Nur Fahrzeuge deren Hersteller sich an der Kaufprämie beteiligen und die einen Basis-Listenpreis von maximal 60.000 Euro (netto) haben sind förderfähig. Förderberechtigt sind private und gewerbliche Käufer. Das Gesamtbudget ist auf 1,2 Mrd. Euro, jeweils 600 Mio. Euro von Bund und Herstellern, begrenzt und soll 2019 auslaufen. Die formale Abwicklung der Kaufprämie soll über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgen, entweder direkt über den Hersteller oder auf Antrag des Käufers.

  • Ausbau der Ladeinfrastruktur

Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur ist für 2017 bis 2020 eine Fördersumme von 300 Mio. Euro vorgesehen, davon 200 Mio. Euro für 5.000 Schnellladesäulen und 100 Mio. Euro für 10.000 normale (AC-) Ladesäulen.

  • Steuerprivilegien

Am Arbeitsplatz geladener Strom muss nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert werden. Eine Entscheidung über eine Fortführung der befristeten Kfz-Steuerbefreiung für reine, nach 2020 erstmals zugelassene Elektrofahrzeuge steht noch aus.

  • Öffentliche Flotte

Der Anteil der Elektrofahrzeuge am bundeseigenen Fuhrpark soll ab Anfang 2017 sukzessive auf ein Fünftel erhöht werden. Dafür sind 100 Mio. Euro vorgesehen.