DIHK: EU-Parlament billigt nächste Schritte bei Abgastests unter realen Fahrbedingungen

Im Herbst 2015 hat die EU die Grundsätze eines strengeren Prüfverfahrens für die Ermittlung der Abgasgrenzwerte bei Kraftfahrzeugen (RDE-Verfahren – „Real Driving Emissions“) beschlossen. In dieser Woche hat das EU-Parlament auch die Vorschläge der EU-Kommission für die nächsten Schritte bei der Anwendung gebilligt. Ein zunächst geplantes Veto des EU-Parlaments ist damit nicht zustande gekommen.

Bei der Abstimmung ging es um die konkrete weitere Ausgestaltung des RDE-Verfahrens.

EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober 2015 darauf verständigt, dass es Werte für den Übergang zwischen der bisherigen Labormessung hin zur künftigen Messung der Emissionswerte im realen Fahrbetrieb geben muss. Es geht um den sogenannten Übereinstimmungsfaktor zwischen beiden Messmethoden. Dieser Übereinstimmungsfaktor legt fest, um wie viel der geltende Labor-Grenzwert für Stickstoffoxid (Bsp. 80 mg/km für Diesel-Pkw) für Typengenehmigungen bei der Messung im realen Fahrbetrieb zunächst überschritten werden darf:

  • In der ersten Phase sollen Automobilhersteller diesen Unterschied bei neuen Modellen bis September 2017 (und bei Neufahrzeugen bis September 2019) auf einen Übereinstimmungsfaktor von höchstens 2,1 verringern (d. h. im Rahmen der RDE-Messung kann der Grenzwert bis 110 % überschritten sein).
  • In der zweiten Phase soll dieser Unterschied unter Berücksichtigung technischer Toleranzen bei allen neuen Modellen bis Januar 2020 (und bei allen Neufahrzeugen bis Januar 2021) auf einen Faktor von 1,5 verringert werden (d. h. im Rahmen der RDE-Messung kann der Grenzwert bis 50 % überschritten sein).

Diese neuen Werte würden eine erhebliche Verbesserung des Emissionsverhaltens bedeuten: Nach Daten der EU-Kommission überschreiten die derzeit hergestellten Euro 6-Dieselfahrzeuge im Durchschnitt den Grenzwert um das Vier- bis Fünffache (400 %) unter realen Fahrbedingungen im Vergleich zu Labortests.

Dem Umweltausschuss des EU-Parlaments waren die vorgeschlagenen Übereinstimmungsfaktoren nicht ambitioniert genug. Ein Veto des EU-Parlaments kam jedoch nicht zu Stande. In der Abstimmung am 3. Februar 2016 stimmten 323 Parlamentarier für den Vorschlag der EU-Kommission bei 317 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen. Geeinigt hat man sich am Ende darauf, dass zumindest eine Überprüfungsklausel eingebaut werden soll.

Elektromobilität: Bundesregierung beschließt Ladesäulenverordnung

Die Bundesregierung hat am 29. Oktober die Ladesäulenverordnung, welche die EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) umsetzt, beschlossen. Die Verordnung legt verbindliche technische Vorgaben für Steckdosen von öffentlich zugänglichen Ladepunkten und Fahrzeugkupplungen für das Laden von Elektromobilen fest, um einen interoperablen und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die Bundesregierung erhofft sich davon einen Investitionsschub für den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen.

Konkret muss jeder Ladepunkt mit einer Steckdose bzw. einer Kupplung vom Typ 2 (Wechselstrom) bzw. Combo 2 (Gleichstrom) ausgerüstet sein. Ob ein Ladepunkt öffentlich zugänglich ist und damit die Standards anzuwenden sind, richtet sich nach der Zugänglichkeit zum Parkplatz, nicht ob der Grund privat oder öffentlich ist. So wäre der Parkplatz in einem Geschäftshaus, zu dem eine Zutrittsberechtigung erwerbbar ist, öffentlich, während ein Parkplatz (betriebsinterner Firmenparkplatz), der nur einer von vornherein bestimmten Personengruppe zugänglich ist, nicht öffentlich zugänglich. Die Definition von „öffentlich zugänglich“ ist demnach sehr weit gefasst. Betreiber von Ladepunkten haben der Bundesnetzagentur deren Aufbau vorher und die Außerbetriebnahme unverzüglich anzuzeigen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Quelle: DIHK

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom Bundesrat vorgelegt

Am 26.08.2015 ist der vom Bundesrat am 10.07.2015 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität dem Bundestag zugeleitet worden (BT-Drucksache 18/5864).

Mit dem Gesetzentwurf sind folgende Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von Elektroautos vorgesehen:

  • Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen

    Gewährt ein Arbeitgeber eine kostenfreie oder verbilligte Möglichkeit, die privaten Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeuge seiner Arbeitnehmer aufzuladen, soll der geldwerte Vorteil für das Aufladen der Batterien steuerfrei sein. Diese Steuerfreiheit wird nur Sachbezüge umfassen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (§ 3 Nr. 46 EStG-E) und soll nur für die Jahre 2015 bis 2019 gelten (§ 52 Abs. 4 EStG-E).

  • Sonderabschreibung

    Es soll eine Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich eingeführt werden. Danach soll von den AK/HK einmalig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eine Sonderabschreibung zusätzlich zur linearen AfA abgezogen werden können. Diese ist rückläufig gestaltet und beträgt im Jahr 2015 = 50 %, in 2016 = 40 %, in 2017 = 30 %, in 2018 und 2019 noch 20 %. Begünstigte Wirtschaftsgüter sind reine Elektrofahrzeuge, Hybridelektrofahrzeuge, sog. Range-Extender-Fahrzeuge, sowie Ladevorrichtungen. Es müssen jeweils neue Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sein (§ 7e EStG-E).

Zudem hatte der Bundesrat am 10.07.2015 auch eine Entschließung verfasst und die Bundesregierung um eine Förderung der Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung bzw. mit Elektroantrieb gebeten, indem das sog. Dienstwagenprivileg auf Zweiräder ausgedehnt wird.

European Commission Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 33 Mio. EUR an staatlicher Förderung für Stromtankstellen in den Niederlanden

Die Europäische Kommission hat von den Niederlanden geplante staatliche Beihilfen im Umfang von 33 Mio. EUR für die Installation und den Betrieb von Elektroauto-Ladestationen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der niederländischen Regelung soll die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur unterstützt werden, damit Elektroautos in den Niederlanden auch wirklich eine Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen werden können. Die Regelung trägt zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und zur Verbesserung der Luftqualität bei, ohne dass dadurch der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt über Gebühr verzerrt wird.

Source: europa.eu

DIHK: Markt für alternative Antriebe wächst leicht – Steuerermäßigung für Erdgas soll weitergelten

Im ersten Halbjahr 2015 sind laut Kraftfahrtbundesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr Elektrofahrzeuge zugelassen worden. Die Zahl der neuen reinen Elektroautos stieg jedoch nur um 11,3 % (4670 Neuzulassungen), die Neuzulassungen bei Plug-in-Hybriden verdreifachten sich allerdings auf fast 5000 Fahrzeuge. Die CO2-Emissionen der neu zugelassenen Fahrzeuge sanken insgesamt um drei Prozent.

Die Zahl der neu zugelassenen Erdgasfahrzeuge (CNG) war indes rückläufig. Der Preisvorteil von komprimiertem Erdgas (CNG), LNG und Flüssiggas (LPG) als Kraftstoff beruht auf einem ermäßigten Energiesteuersatz. Dieser läuft nach derzeitigem Stand Ende 2018 aus. Sowohl im Koalitionsvertrag, als auch im Aktionsprogramm Klimaschutz ist eine Verlängerung angekündigt. Die Regierungsfraktionen haben die Bundesregierung nun in einem gemeinsamen Antrag zur Verlängerung aufgefordert und bis zum Frühjahr 2016 eine entsprechende Regelung vorzulegen.

DIHK Meldung: Konferenz Elektromobilität – Mehr Tempo für Markthochlauf erforderlich

Die nationale Konferenz Elektromobilität am 15. und 16. Juni in Berlin hat die Botschaft gesetzt, dass die Bundesregierung und auch die Automobilbranche am Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen bis 2020 festhalten. Gleichzeitig muss der Markthochlauf fürElektroautos beschleunigt werden, damit Deutschland sich auch als Leitmarkt etablieren kann.


 

Allerdings ging von der Konferenz nicht das von vielen Teilnehmern erhoffte Signal zu einer Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge aus. Kanzlerin Merkel vermied hier ein klares Bekenntnis.

Deutlich wurde auch, dass Deutschland aufgrund der strengen europäischen CO2-Vorgaben für Neufahrzeuge sowie der Klimaziele auf Elektromobilität angewiesen sein wird. Betont wurde auch immer wieder die industriepolitische Bedeutung der Elektromobilität für den Automobilstandort Deutschland.

Marktentwicklung und Rechtliche Hemmnisse

Das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 wird innerhalb der Bundesregierung nicht mehr einvernehmlich für realistisch gehalten. Auch wenn die Zulassungszahlen sich stetig erhöhen, ist man aktuell mit ca. 25.000 zugelassenen Elektrofahrzeugen noch weit vom Ziel entfernt. In Sachen Angebot wurde ebenfalls klar, dass gerade im Bereich leichte Nutzfahrzeuge noch keine bzw. nur ungenügend Angebote gerade der deutschen Hersteller zur Verfügung stehen.

Die hohen Batteriepreise und damit Fahrzeugpreise werden weiterhin als Haupthindernis wahrgenommen. Dazu kommen rechtliche Hemmnisse. Für das private Laden in Unternehmen sei die Besteuerung des geldwerten Vorteils ein Hemmschuh. Auch im Baurecht bzw. Wohnungseigentumsgesetz müssten Änderungen her, sodass etwa Wohnungseigentümer einfacher einen Ladepunkt installieren können. Die Möglichkeit zum kostenlosen Parken im öffentlichen Raum hingegen ist mit dem Elektromobilitätsgesetz seit Kurzem möglich.

Ladeinfrastruktur

Der gemeinsame CCS-Standard für Ladestecker vom Typ 2 wurde als Erfolg und Grundlage für diskriminierungsfreies Laden gewertet. Die zur Umsetzung der EU-Richtlinie für alternative Kraftstoffinfrastruktur entsprechende Ladesäulenverordnung wird voraussichtlich im Spätsommer in Kraft treten. Obwohl das Laden von Elektrofahrzeugen hauptsächlich in Unternehmen und an Privatanschlüssen stattfindet, wird die mangelnde Anzahl öffentlicher Ladesäulen als Hemmschuh für Elektromobilität bewertet. Hier ist ein massiven Ausbau erforderlich, v. a. um die Ziele der Richtlinie zu erreichen. In der Ladesäulenverordnung wird eine Zahl von 35.000 öffentlichen Ladepunkten bis 2020 angestrebt. Derzeit sind ca. 5.500 in Betrieb.

Die Regelung des diskriminierungsfreien Zugangs zu den Ladesäulen ist noch umstritten. Dies betrifft vor allem die Transparenz der Preisgestaltung sowie die Bezahlsysteme. Voraussichtlich wird das sogenannte eRoaming weiter vorangetrieben, mit dem sowohl langfristige Vertragsbeziehungen als auch „Pay-as-you-go-Vertragsbeziehungen“ gegen Zusatzgebühr möglich sein werden. An diesem System werden der mangelnde Wettbewerb und die überhöhten Preise kritisiert und stattdessen die Einbindung der Ladeinfrastruktur in den regulierten Verteilnetzbereich vorgeschlagen.

Förderung

  • Bis 2018 fließen zusätzliche 161 Millionen Euro in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
  • Förderprojekt SLAM zum Aufbau von 600 Schnellladepunkten
  • Die Sonder-Afa für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge wird derzeit von der Bundesregierung auf eine Einführung ab 2016 geprüft.

Kritik gab es an der Verkürzung der KfZ-Steuerbefreiung auf fünf Jahre ab 2016.

Bundeskabinett: Neue Regeln für Elektrofahrzeuge

Elektrisch angetriebene Fahrzeuge können künftig ein besonderes Kennzeichenschild mit dem Zusatzbuchstaben “E” erhalten. Das hat das Bundeskabinett in einer Verordnung beschlossen. Für Kraftfahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind, erfolgt die Kennzeichnung durch eine Plakette an der Rückseite. Weiterhin können …

Source: ecomento.tv

Daimler: Autonomes Fahren – Technische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte

Die Daimler-und-Benz-Stiftung hat das Weißbuch ihres Förderprojekts »Villa Ladenburg – Autonomes Fahren« präsentiert. Es soll als interdisziplinäre Wissensbasis eine breite Diskussion zu den technischen und gesellschaftlichen Folgen autonomer Fahrzeuge anstoßen.

Source: www.springer.com